Lassen Sie den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und die Aktivistin Xu Yan sofort frei!(4/16/2024)-Am 13.04.2024 jährte sich zum ersten Mal die Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau, der Aktivistin Xu Yan. Aus diesem Anlass haben 30 Organisationen der Zivilgesellschaft einen öffentlichen Appell veröffentlicht. Darin zeigen sich diese zutiefst besorgt über das Schicksal des Ehepaars und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden, da sie ausschließlich Weiterlesen
Was ist Hongkongs Sicherheitsgesetz gemäß Artikel 23?(3/28/2024)-Die Regierung Hongkongs hat ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, welches auch als “Artikel 23 Gesetz” bekannt ist. Mit diesem Gesetz werden die Menschenrechte in der Stadt in einem erheblichen Maß untergraben. Hier sind 10 wichtige Fakten zum Gesetz (es gibt auch eine englische Version): 1. Es dauerte ein Vierteljahrhundert, bis das Gesetz realisiert wurde Als Hongkong Weiterlesen
Yu Wensheng und Xu Yan: Aktivisten droht ein Jahr Haft(3/23/2024)-Am 13.04.2023 wurden der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan auf dem Weg zur Delegation der Europäischen Union in der VR China in Beijing in Polizeigewahrsam genommen. Im Oktober wurden Yu Wensheng und Xu Yan wegen “Anzetteln von Streitigkeiten” und einer zusätzlichen Anklage wegen “Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht” angeklagt. Im Januar Weiterlesen
Hongkong: Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist ein verheerender Moment für die Menschenrechte(3/19/2024)-Als Reaktion auf die Verabschiedung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes (Safeguarding National Security Ordinance) erklärte Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International: „Mit dieser drakonischen Gesetzgebung hat die Regierung Hongkongs den Menschenrechten in der Stadt einen weiteren vernichtenden Schlag versetzt. Die Behörden haben dieses Gesetz im Handumdrehen erlassen und damit jeden verbliebenen Funken Hoffnung zunichte gemacht, dass der Weiterlesen
Andere Nachrichten mit Bezug zu China
Nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes: Radio Free Asia hat Büro in Hongkong geschlossen(3/31/2024)-Radio Free Asia, ein von der US-Regierung finanzierter Radiosender, hat nach der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong in einer am 29.03.2024 veröffentlichten Mitteilung gemeldet, dass es sein Büro in der Stadt geschlossen hat: Radio Free Asia (RFA) gab am Freitag bekannt, dass es sein Büro in Hongkong geschlossen hat, da das kürzlich in Kraft Weiterlesen
UN Hoher Kommissar für Menschenrechte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong(3/19/2024)-Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, bedauert die rasche Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong (Safeguarding National Security Ordinance) mit folgenden Worten: “Es ist alarmierend, dass solche Gesetze in einem beschleunigten Verfahren von der Legislative verabschiedet werden, obwohl ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unvereinbarkeit vieler ihrer Bestimmungen mit internationalen Menschenrechtsnormen geäußert wurden.” Hier Weiterlesen
Verschwunden in Xinjiang(2/9/2024)-Im Februar 2023 verschwindet die ethnische Kasachin Zhanargül Zhumatay in Xinjiang. Ein Podcast von Florian Guckelsberger unter Mitwirkung des Anthropologen Rune Steenberg dokumentiert ihr Schicksal mit Fokus auf die 40 Tagen vor ihrem Verschwinden. Amnesty International hatte im März 2023 eine Eilaktion gestartet. Podcast des Deutschlandfunks: “Countdown eines Verschwindens”, 06.02.2024 Weiterlesen
Australier zum Tode verurteilt(2/9/2024)-Unter dem Vorwurf der Spionage hat Anfang Februar 2024 ein Gericht in Beijing ein Todesurteil gegen Yang Hengjun verhängt. Die Vollstreckung des Urteils wurde auf Bewährung für zwei Jahre ausgesetzt. Nach dieser Bewährungszeit kann das Urteil in einer lebenslangen oder zeitlich begrenzte Haftstrafe umgewandelt werden. Yang Hengjun, der in der VR China geboren wurde, ist Weiterlesen
